Das
Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der
Querdenker-Bewegung. Das teilt das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen
verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betont, es gehe nicht um die Unterdrückung von Kritik. "Ich sag' einmal vorweg, dass es völlig unbestritten ist, dass Menschen für ihre Meinung auf die Straße gehen, sich artikulieren und auch, wenn es sein muss, energisch widersprechen. Das soll in keiner Weise angetastet werden." Bei den Demonstrationen sei allerdings teilweise eine
wachsende Gewaltbereitschaft zu beobachten.