Letztes Update:
20220127220332

17:10
28.04.2021
Angesichts der Aggressivität einiger Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Polizeipräsenz an kritischen Orten für notwendig. Es dürfe nicht sein, "dass wir zwar wissen, dass alle, die sich mit der Pandemie beschäftigen, einer Gefährdungslage ausgesetzt sind, aber dann das RKI (Robert Koch-Institut) vielleicht nicht ausreichend als Objekt geschützt wird", sagt der Minister in Berlin. Journalisten dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert werden - etwa von Teilnehmern der Demonstrationen gegen die Corona-Regeln. Um den Schutz der Presse zu gewährleisten, müssten immer ausreichend Polizeikräfte vor Ort sein.

16:45
28.04.2021
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilt das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise bundesweit Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht ganz verschwinden werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betont, es gehe nicht um die Unterdrückung von Kritik. "Ich sag' einmal vorweg, dass es völlig unbestritten ist, dass Menschen für ihre Meinung auf die Straße gehen, sich artikulieren und auch, wenn es sein muss, energisch widersprechen. Das soll in keiner Weise angetastet werden." Bei den Demonstrationen sei allerdings teilweise eine wachsende Gewaltbereitschaft zu beobachten. 

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