Letztes Update:
20220127220332
extern
Akzeptieren

07:25
21.04.2021
Politiker der großen Koalition verteidigen die geplanten bundesweiten Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 als verhältnismäßig. "Sie finden kein europäisches Land, dass es geschafft hat, die Welle zu brechen, ohne auch auf Ausgangsbeschränkungen zu setzen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist verhältnismäßig, angemessen und erforderlich." 
"Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit", erklärt der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich im Inforadio des RBB.

07:11
21.04.2021
Zur Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag werden heute im Berliner Regierungsviertel Tausende Gegner der Corona-Politik erwartet. Insgesamt 2200 Polizisten seien im Einsatz, teilt die Berliner Polizei am Morgen mit. Das Reichstagsgebäude wurde weiträumig abgesperrt. Geplant sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen. Vier Versammlungen seien von den Behörden verboten worden.

extern
Akzeptieren
An dieser Stelle sind Inhalte eines Drittanbieters zu sehen. Durch Ihre Zustimmung akzeptieren Sie, dass dieser Anbieter eigene Analyse-Daten erhebt.
www.pz-news.de/datenschutz
Akzeptieren