Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigt an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.
"Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden", sagt Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.