Letztes Update:
20220127220332

10:33
11.04.2021
Die Linke im Bundestag hält die Vorschläge des Bundes für einheitliche Corona-Regeln für "hoch problematisch". "Insbesondere die Frage der Ausgangssperren ist ein dermaßen tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die nicht einfach en passant beschlossen werden kann", warnt der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, in einem Brief an das Gesundheits- und das Innenministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 
Kritisch sehe die Linksfraktion zudem, dass klare verpflichtende Regelungen für große Unternehmen fehlten, während im privaten Bereich massiv eingeschränkt werde. "Auffallend ist zudem die Widersprüchlichkeit mit Blick auf die Schulen", erklärt Korte. Darüber gelte es zu diskutieren. Die Fraktion werde sich in der kommenden Woche gleichwohl "aktiv und konstruktiv" an dem Verfahren beteiligen, sagt er zu. 

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10:27
11.04.2021
Die Freien Wähler in Bayern laufen Sturm gegen die geplante bundeseinheitliche "Notbremse" im Infektionsschutzgesetz. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt dies strikt ab. Er habe "keine Lust, dieser Machtverlagerung von Bayern nach Berlin zuzustimmen", sagt Aiwanger der "Passauer Neuen Presse", auch mit Blick auf die möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats. 

09:29
11.04.2021
Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. "Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus", schrieb der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld auf Facebook. Es gehe bei den Vorschlägen nun nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown", rügte er.
Gnisa nannte es eine "Nichtachtung der Justiz", wenn ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen nächtliche Ausgangssperren verhängt werden müssten - obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt worden sei. 

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