Letztes Update:
20220127220332

12:52
17.03.2021
In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen laut, die vom Land eine erneute Schließung der Schulen fordern. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal kritisiert das Festhalten an der Rückkehr aller Jahrgänge an die Schulen seit Montag als zu riskant. Die Ausgabe des Astrazeneca-Impfstoffs zu stoppen und gleichzeitig die Klassenräume wieder für alle Schüler im Wechselmodus tageweise zu öffnen, sei "nicht nachvollziehbar", sagte der SPD-Politiker im WDR-Morgenecho.

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12:42
17.03.2021
Die SPD will einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einsetzen, um mehr Klarheit in die fragwürdigen Maskengeschäfte von Unions-Abgeordneten zu bringen. "Es geht hier auch ein bisschen um das Ansehen des Bundestags, deswegen will ich, dass (...) dieser Ermittler tätig wird", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-"Morgenmagazin". "Der Bundestagspräsident soll das vorlegen und dann kriegt man, glaube ich, eine Befriedung der gesamten Situation."

12:27
17.03.2021
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) droht  Landkreisen mit fehlenden neuen Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 mit einem Eingreifen. "Ich erwarte, dass die Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen", sagte Woidke im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn es nicht passiert, dann wird das Land handeln." Das Gesundheitsministerium werde die notwendigen Maßnahmen dann anordnen. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", betonte Woidke. Er verteidigte zugleich das Fehlen einer automatischen Notbremse für Lockerungen bei einer landesweiten Inzidenz über 100.
Bund und Länder haben eine Notbremse beschlossen für den Fall, dass die Inzidenz über diesen Wert steigt - landesweit oder regional. 

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