Letztes Update:
20220402020025

08:21
01.04.2022
Vor dem Wegfall der meisten flächendeckenden Corona-Auflagen in Deutschland hat Bundesjustizminister Marco Buschmann das geänderte Infektionsschutzgesetz erneut gegen Kritik verteidigt. "Das Gesetz ist streng, aber es ist nicht schlecht", sagt der FDP-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Das Gesetz ist sehr klar und handwerklich gut gemacht. Aber einigen gefällt nicht, dass die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung genauso präzise gefasst sind und eben, wenn missbräuchlich von der Regelung Gebrauch gemacht würde, Gerichte dann auch ein Stoppschild aufstellen würden. 08:21
01.04.2022
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08:02
01.04.2022
Im Streit um eine Corona-Impfpflicht haben Gesundheitspolitiker von Grünen und FDP sich zum Stand der Bemühungen für einen mehrheitsfähigen Kompromiss bedeckt gehalten. "Zunächst mal gibt es zurzeit viele sehr intensive und auch gute Gespräche", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, im ARD-Morgenmagazin. "Alle demokratischen Fraktionen und Abgeordnete aus diesen Fraktionen sind im Moment dazu aufgerufen, jetzt Vorsorge zu betreiben und nach Lösungen zu suchen. Wie die aussehen können im Detail, kann ich jetzt bei den laufenden Gesprächen nicht vorwegnehmen."
Der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, sagt im Deutschlandfunk auf die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vom Tisch sei: "Also das kann ich an dieser Stelle so nicht bestätigen, sondern nur sagen, dass Gespräche momentan stattfinden." Dabei sei Stillschweigen vereinbart. "Wir diskutieren untereinander, wir diskutieren aber auch mit der Union."

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