Der
tschechische Senat lehnt die
Verlängerung eines wichtigen
Gesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie über den Februar hinaus ab. Nach einer achtstündigen Debatte stimmte eine Mehrheit von 32 der 62 anwesenden Mitglieder des Oberhauses des Parlaments gegen die Vorlage. Das Gesetz ermöglicht es unter anderem, Geschäfte zu schließen, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten und den Schulbetrieb einzuschränken. Die bisherige Regelung läuft Ende des Monats aus. Das
letzte Wort hat nun das Abgeordnetenhaus, welches den Senat überstimmen kann.
Zwar hat die liberalkonservative Regierung in Prag viele Maßnahmen ohnehin bereits beendet, sie will sich aber alle Möglichkeiten offen halten. "Die
Corona-Lage bei den Senioren und Risikogruppen bleibt
weiter kritisch", warnt Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Die Opposition sprach nach der Niederlage der Koalition im Senat von einer "Ohrfeige" für die Regierung. Binnen sieben Tagen gab es in Tschechien nach offiziellen Zahlen 1829 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.