Letztes Update:
20220127220332

13:49
20.01.2022
Eine Pfarrerin aus Herne in Nordrhein-Westfalen, die parallel zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen samstags regelmäßig Friedensgebete organisiert, hat Todesdrohungen erhalten. Der Staatsschutz ermittle nach zwei Vorfällen gegen unbekannt, teilt ein Polizeisprecher mit. Zuvor hatte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung von zwei Morddrohungen berichtet.
Die Betroffene organisiert samstags vor der Kreuzkirche in Herne Friedensgebete, um der Opfer der Corona-Pandemie zu gedenken und ein Zeichen zu setzen. Zeitgleich finden seit einigen Wochen Demos von Gegnern der Impfpflicht und Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen statt. 

13:17
20.01.2022
Arbeitnehmer und Selbständige können ihren Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfällen verlieren, wenn sie keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarantäne müssen. Das geht aus einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, die der Bundestag im Internet veröffentlicht hat und über die die Bild-Zeitung zuerst berichtet hat.
Eigentlich gewährt das Infektionsschutzgesetz Personen, die infiziert sind oder unter Infektionsverdacht stehen und denen deshalb eine Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit verboten ist, einen Entschädigungsanspruch in Geld. Die Bundestagsdienste weisen darauf hin, dass die Entschädigung laut Gesetz wegfällt, wenn etwa durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung ein solches Verbot hätte vermieden werden können. Dabei könne auch das Fehlen einer Auffrisch- oder Booster-Impfung zum Ausschluss der Entschädigung für den Verdienstausfall führen, wenn diese eine öffentlich empfohlene Impfung sei.

12:14
20.01.2022
Die AfD-Fraktion hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Regeln im Bundestag eingereicht. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Fraktion erfuhr, wurde am 18. Januar unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt. Die Fraktion hatte Ende Dezember bereits Klage in Karlsruhe wegen der Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen eingereicht.
Die neue 2G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. "Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden."

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