Die SPD-Fraktion will sich bei ihrer heutigen Klausurtagung für eine zügige Entscheidung im Bundestag über die Impfpflicht stark machen. Die Überwindung der Corona-Pandemie habe "absoluten Vorrang", heißt es in dem Entwurf der Fraktionsführung für ein Arbeitsprogramm, das bei der Tagung beschlossen werden soll. "Die parlamentarischen Beratungen zur Impfpflicht werden wir zügig und mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen." Ein Zeitplan wird in dem Papier allerdings nicht genannt.
Geplant ist aber, dass nach einer "Orientierungsdebatte" in der kommenden Woche aus den Reihen der Fraktion Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage soll dann mit Parlamentariern anderer Fraktionen über einen gemeinsamen Gruppenantrag beraten werden, über den möglichst bis Ende März abgestimmt werden soll.