Die
Spitze der Unionsfraktion hat klargestellt, dass CDU und CSU im Bundestag derzeit
keinen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vorlegen werden. Die Fraktion arbeite aktuell nicht an einem solchen Gesetzentwurf und auch nicht an einem Antrag für den Bundestag, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag,
Thorsten Frei (CDU), in Berlin vor einer virtuellen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag. Er weist damit entsprechende anderslautende Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers
Stephan Pilsinger zurück.
Pilsinger hatte den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe gesagt: "Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion."