Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die beschlossenen Maßnahmen für unzureichend. Das haben sie in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht. "Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können", heißt es darin.

Die Pressekonferenz von Scholz, Wüst und Giffey ist damit zu Ende. Die beschlossenen Maßnahmen müssen nun von den Bundesländern konkret rechtlich umgesetzt werden.