Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag (28. Dezember) eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Pandemie. Das kündigt das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe auf seiner Internetseite an. Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, bei einer Überlastung der Intensivstationen aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Mit ihrer Verfassungsklage wollen sie erzwingen, dass der Gesetzgeber die Entscheidungskriterien vorgibt.
Die Klägerinnen und Kläger hatten ihre Verfassungsbeschwerde 2020 auch mit einem Eilantrag verbunden. Damit wollten sie durchsetzen, dass bis zum Abschluss des geforderten Gesetzgebungsverfahrens ein Gremium, in dem auch behinderte Menschen vertreten sind, Regelungen für die Zwischenzeit erarbeitet. Dem waren die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats nicht nachgekommen.