UPDATE | Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse zu den Anti-Corona-Maßnahmen auf eine bundesweit einheitliche Notbremse. "Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert", sagt Braun der Deutschen Presse-Agentur. "Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln möglich ist. Und ich füge hinzu: "In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich."
Nur mit einem bundesweit einheitlichen Vorgehen könne eine fortgesetzte Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden, meint Braun. "Der Verweis auf die Handlungsmöglichkeiten einzelner Länder mancher Ampelpolitiker empfinde ich als Flucht aus der gemeinsamen Verantwortung", kritisiert er zugleich.