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11:53
22.11.2021
Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung appelliert an die Politik, sich für den Fall einer weiter ungebremsten Corona-Ausbreitung zu wappnen. Falls das vorige Woche beschlossene Paket nicht ausreichend greife, sollten für den 9. Dezember zusätzliche Maßnahmen gegen die vierte Welle vorbereitet werden, sagt Gernot Marx. "Die Corona-Lage ist sehr besorgniserregend und momentan nicht unter Kontrolle", so Marx. Man mache sich große Sorgen. Mehr als 3670 Covid-19-Patienten würden nun auf Intensivstationen in Deutschland versorgt, knapp 1200 seien vergangene Woche hinzugekommen. 
Wenn die Infektionsdynamik in den nächsten Tagen und Wochen weiter anhalte und es weiter einen ungebremsten Anstieg an schwerkranken Covid-19-Patienten gebe, werde eine Priorisierung von Eingriffen und Umorganisation in weiten Teilen Deutschlands notwendig. Die allgemeine Gesundheitsversorgung stehe dann nicht mehr auf sehr hohem, gewohntem Niveau zur Verfügung. Jeder Notfall und jeder Covid-19-Patient werde jedoch versorgt, betont Marx. 

11:46
22.11.2021
Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Impfpflicht will sich die scheidende Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: "Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt." 
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch "verhältnismäßig ausgestaltet sein". Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.

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