Letztes Update:
20220127220332

17:46
21.11.2021
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für einen höheren Kontrolldruck zur Durchsetzung der verschärften Corona-Auflagen ausgesprochen. "Wir brauchen deutlich regelmäßigere Stichpunktkontrollen – nicht nur im ÖPNV, auch in der Gastronomie und überall da, wo 2G und 3G oder 2G plus gilt", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Nordrhein-Westfalen mache das im Regionalverkehr so, dass das Land den Betreibern der Züge Geld dafür gebe, zusätzliches Kontrollpersonal einzustellen.

Wir haben jetzt einen faktischen Lockdown zunehmend für die Nichtgeimpften, um sie zu schützen – auch, um sie noch zu motivieren, sich vielleicht doch noch impfen zu lassen. Wir brauchen Kontrolldruck. Und wir brauchen dann – bei Verstößen – auch härtere Strafen, die wir beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Bußgeldkatalog auch machen. NRW-Regierungschef Wüst 17:46
21.11.2021

17:14
21.11.2021
Angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Infektionen fordert der Freie Wähler-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Florian Streibl, eine breite Debatte über eine allgemeine Impflicht. Sich impfen zu lassen, sei der beste Weg, um Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und immungeschwächte Menschen zu entlasten. "Doch reichen Appelle in Deutschland offenbar nicht, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen und das Coronavirus so endgültig in die Knie zu zwingen."
Auch wenn es eine verfassungsrechtliche Gratwanderung sei, so spreche doch vieles für die allgemeine Impflicht, "wenn wir nicht jeden Herbst aufs Neue ein Ansteigen der Inzidenzen und folgend die Überlastung unseres Gesundheitswesens - allein durch eine einzige Krankheit - riskieren wollen", sagte Streibl. Die Ampel-Koalitionspartner in Berlin wollten jedoch lediglich eine teilweise Impfpflicht für Berufsgruppen durchsetzen, die mit besonders vulnerablen Menschen arbeiten, so Streibl. Die konkrete Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht müsse jedoch in dieser Debatte durchgespielt werden.

16:18
21.11.2021
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sieht die geringe Zahl an Unternehmensinsolvenzen während der Corona-Krise mit Sorge. "Es müssen auch Firmen pleitegehen können, das gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft dazu", sagte der Kandidat für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wettbewerb sei ein "automatisches Fitnessprogramm für den Mittelstand und für die gesamte Wirtschaft". Durch die staatlichen Hilfen in der Pandemie sei dieser Mechanismus aber ausgeschaltet worden."Wir hatten in der Corona-Zeit viel weniger Insolvenzen als in den Jahren zuvor", sagte der Wirtschaftspolitiker. "Die schöpferische Zerstörung, das Lebenselixier der Marktwirtschaft, findet nicht statt. Wir hängen am Tropf des Staates, haben uns an Subventionen gewöhnt." Stattdessen müsse der Staat "zielgerichtet denen helfen, die es wirklich brauchen", forderte Linnemann.

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