Der gegenwärtige Präsident des Bundesrates, Thüringens Regierungschef
Bodo Ramelow,
begrüßt den einstimmigen Beschluss zur Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes in der Länderkammer. "Wir haben es geschafft, die Ministerpräsidenten haben es geschafft, dass eine große Einigkeit als nationale Kraftanstrengung vereinbart ist", sagt Ramelow. Damit sei erreicht worden, "dass die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen, auch umgesetzt werden".
Die Situation sei vor allem in Sachsen, Thüringen und Bayern "ausgesprochen angespannt", sagt der Linken-Politiker. "Wir brauchen eine Beruhigung des Infektionsgeschehens."