Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den
Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Coronakrise bis Mitte 2022 zu verlängern., wie das
Handelsblatt berichtet und Regierungskreise bestätigen. Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds hatte zum Beispiel die Lufthansa milliardenschwere Staatshilfen erhalten. Voraussetzung für die Verlängerung war laut
Handelsblatt eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Brüssel hatte das beihilferechtliche Rahmenwerk um sechs Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert und auch erweitert.
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) hatte dazu erklärt, die Verlängerung sei ein wichtiger Schritt: "
Die Pandemie-Lage ist leider in vielen europäischen Ländern wieder sehr ernst. Daher ist es richtig, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Flexibilität gewährt. Wir dürfen die wirtschaftliche Stabilisierung der letzten Monate nicht gefährden."