Letztes Update:
20220127220332

00:42
16.11.2021
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mahnt eine strenge Kontrolle der geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der verschärften Lage an. SPD, Grüne und FDP nähmen die alarmierend hohen Neuinfektionen und die eindringlichen Appelle der Pflegekräfte zur drohenden Überlastung des Gesundheitssystems überaus ernst, sagt Esken der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deshalb solle künftig auch 2Gplus möglich sein, also der verpflichtende Test für Geimpfte und Genesene, und weitere Maßnahmen sollten getroffen werden können. "Die Einhaltung dieser Regeln muss streng kontrolliert werden", sagt Esken.

23:40
15.11.2021
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wendet sich gegen eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen. "Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen", sagt die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie betont aber zugleich: "Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnt die GEW ab."
Dagegen bezeichnet der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza eine Impfpflicht in bestimmten Fällen als zwingend notwendig. Pestalozza sagt dem RND unter Bezug auf das "Grundrecht auf Gesundheit": "Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie die Impfpflicht verpflichtet."

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