Der Bundestag wird vorerst bis Ende Januar unter 3G-Bedingungen zusammenkommen. Das hat das Parlament heute beschlossen - gegen die Stimmen der AfD. Zugang zum unteren Bereich des Plenarsaals haben damit nur noch Abgeordnete, die geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet sind, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erläutert. Wer dies nicht nachweist, muss auf den Tribünen Platz nehmen. Auch die Maskenpflicht bleibt bestehen.
Die AfD hatte schon in der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Oktober versucht, die 3G-Regelung zu kippen. Sie scheiterte jedoch am Widerstand der anderen Fraktionen. Bas wies jetzt auch darauf hin, dass Verstöße von Abgeordneten über das parlamentarische Ordnungsrecht geahndet werden können. Dieses sieht ein Ordnungsgeld von 1000 Euro und im Wiederholungsfall von 2000 Euro vor.