Der Bundesrechnungshof sieht die Finanzen des Bundes nach der Corona-Krise "in einem kritischen Zustand". Der Schuldenberg drohe bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Analyse, die der Rechnungshof heute an den Bundestag geschickt hat. "Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt." Zur Konsolidierung werde es nicht ausreichen, abzuwarten und auf wirtschaftlich bessere Zeiten zu hoffen. Das habe zwar nach der Finanzkrise funktioniert, werde sich angesichts der Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung aber nicht wiederholen.
Um die Finanzen wieder tragfähig zu machen, müsse eine neue Bundesregierung vielmehr rasch handeln. Nötig sei eine entschlossene Prioritätensetzung auf wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Bildung. Förderprogramme müssten auf den Prüfstand und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. "Denn es ist nicht Geld für alles da", mahnt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.