Letztes Update:
20220127220332

11:13
27.10.2021
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die pandemische Lage von nationaler Tragweite noch nicht zu Ende. "Im Gegenteil sie gewinnt gerade wieder an Kraft und Gefährlichkeit", sagt der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Dresden und widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass es nach dem 25. November nicht zur erneuten Verlängerung der bundesweiten Corona-Notlage kommt. 
"Schon im Frühjahr ist ein großer Fehler passiert. Die Politik hatte gegen den Rat der Wissenschaft die Aufhebung von Schutzmaßnahmen bei steigenden Infektionen entschieden. Die Folge war die Bundesnotbremse und der Lockdown im Frühjahr. Wer Normalität erzwingen will, verhindert sie möglicherweise", argumentiert Kretschmer. In diesen Tagen könne man noch entscheiden, ob Einschränkungen auf die Risikogruppe der Ungeimpften konzentriert werden könnten. In einigen Wochen werde es auch diese Option nicht mehr geben. 

10:49
27.10.2021
Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland nicht weiter verlängern. Die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" soll nach rund 20 Monaten zum 25. November enden. Als Hauptgrund nannten die drei Fraktionen nun den Fortschritt der Impfungen. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden. "Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Weiter anordnen können sollen die Länder unter anderem: Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung. Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt - zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne Verlängerung automatisch nach drei Monaten aus.

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