Entsprechend einer Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen sind seit dem 18. März 2020 Kindertageseinrichtungen geschlossen. Da die Betreuungsangebote vorübergehend nicht in Anspruch genommen werden können, erhebt die Stadt Bautzen für den Zeitraum vom 18. März bis zum 17. April 2020 keine Elternbeiträge.
Aufgrund des Verfahrens im Kita-Verwaltungsprogramm KAI ist es dennoch erforderlich, den Elternbeitrag für den Monat April vorerst vollständig einzuziehen. Dies erfolgt zum 1. April 2020. Anschließend werden alle aktuellen Änderungen – z.B. die Übernahme von Elternbeiträgen durch das Jugendamt, Kündigungen, Änderungen zum Familienstand etc. – eingearbeitet und abgerechnet. Sobald die Zahlungslisten geprüft wurden, wird den Eltern das bereits gezahlte Geld erstattet. Dies soll noch vor den Osterferien geschehen. Um das Verfahren nicht zu verzögern, ist es wichtig, dass die Eltern keine eigenständigen Rückbuchungen vornehmen.
Für Kinder, deren Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, wurde unterdessen eine Notbetreuung eingerichtet. Das heißt: Ein kleiner Personenkreis kann Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund werden die Elternbeiträge in diesen Fällen wie gewohnt erhoben.
Mit der vorübergehenden Aussetzung der Elternbeiträge kommt die Stadt Bautzen einer Festlegung der Sächsischen Staatsregierung nach. Diese hatte sich am 20. März 2020 mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf die Erstattung von Kitagebühren verständigt. Entsprechend der Festlegung sind die Städte und Gemeinden aufgefordert, bis zu einer gesetzlichen Regelung in die Vorfinanzierung gehen. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren.