Die Bundesregierung plante bisher keine eigene gesetzliche Grundlage für die App, wie aus einer Antwort von Donnerstag auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten hervorgeht. Dort heißt es, dies erscheine nicht notwendig, da die App geltendes Recht unter anderem bei Datenschutz und Informationssicherheit einhalten müsse. ”Es bedarf auch keiner wie auch immer gesetzlich verankerten Absichtserklärung, die eine freiwillige Nutzung betont.“
Notz hingegen ist der Ansicht, dass eine eigene gesetzliche Regelung für die App für mehr Vertrauen nötig sei. Die Bundesregierung habe durch zunächst intransparentes Vorgehen ”dringend benötigtes Vertrauen unnötig verspielt“, kritisierte er.
Auch die FDP hält der Bundesregierung handwerkliche Mängel vor. Bundestags-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete es im ”Handelsblatt“ als ”digital- und gesundheitspolitisches Versäumnis“, dass das Programm für Smartphones wohl frühestens im Juni zur Verfügung stehen werde. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe viel Zeit verspielt, weil er zunächst auf eine zentrale Speicherung der App-Nutzerdaten gesetzt und innovative Start-Up-Unternehmen zu spät eingebunden habe.
”Es war doch klar, dass es bei einer intransparenten App mit zentraler Speicherung riesige datenschutzrechtliche Bedenken geben würde“, sagte der FDP-Politiker. ”Darauf hätte man sich auch einstellen können.“ Die App soll nach Angaben aus Regierungskreisen Mitte Juni in einer ersten Version zur Verfügung stehen. Damit könnte mit Hilfe von Bluetooth-Signalen erfasst werden, welche Smartphones einander nahegekommen sind - und Nutzer warnen, wenn sich herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufhielten.