Eine ganze Reihe von Demonstrationen ist am Wochenende in Stuttgart geplant. Die meisten Proteste richten sich nach Angaben der Stadt gegen Beschränkungen wegen der Corona-Krise. Aus dem Umfeld der "Initiative Querdenken 711" wurden für Samstag demnach gleich mehrere Demonstrationen mit teils mehreren Tausend Teilnehmern auf dem Cannstatter Wasen angemeldet. Die Stadt habe die Anzahl dort jedoch auf insgesamt 5000 Menschen begrenzt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Das gelte auch für eine am Sonntag geplante Demo der Initiative mit mehr als 10 000 angemeldeten Teilnehmern.

Auch am vergangenen Wochenende hatten Menschen auf mehreren Demonstrationen gegen die in der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen protestiert. Allerdings gingen deutlich weniger Kritiker der Auflagen auf die Straße als von den Veranstaltern erwartet. Die Proteste verliefen größtenteils friedlich.

Simone Lohner

Nach hohen Zahlen an Corona-Fällen in deutschen Schlachthöfen will das Land die Situation in Sammelunterkünften verbessern. Dazu plant die grün-schwarze Landesregierung einen Erlass. "Ziel ist es, gesunde Wohnverhältnisse für die Unterkünfte für Beschäftigte mit mehr als zwölf Betten zu schaffen", teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit. In einem Schlafraum sollen demnach höchstens acht Bewohner untergebracht werden. Der Erlass soll in den nächsten Tagen an die Regierungspräsidien verschickt werden.

Unterkünfte für mehr als 50 Beschäftigte müssen einen Extra-Raum für Kranke haben, daneben sind Mindestgrößen für Nutzflächen und eine Mindestanzahl von Sanitäreinrichtungen vorgesehen. Auch sollen Sammelunterkünfte künftig besser überwacht werden. Daher werde für bestehende Unterkünfte in Absprache mit dem Sozialministerium eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geprüft, so die Ministerin. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Nach dem Infektionsschutzgesetz könnten Gesundheitsämter erst handeln, wenn es zu Infektionen gekommen sei, erläuterte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). "Es müssen deshalb dringend gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, damit diese Missstände behoben werden können."

Jonas Weber, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte das. "Es ist überfällig, dass die Landesregierung handelt." Grün-Schwarz könne die offensichtlichen Probleme in Schlachthöfen und anderswo nicht mehr ignorieren. "Es muss Schluss sein mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen in Sammelunterkünften, die die Gesundheit der Beschäftigten und anderer gefährden."

Rund 400 Mitarbeiter einer Fleischfabrik in Birkenfeld im Enzkreis hatten sich vermutlich in ihren Unterkünften mit dem Coronavirus infiziert. Auch bundesweit hatte es in mehreren Schlachthöfen hohe Zahlen an Infektionen gegeben.

Simone Lohner