Um die Folgen der Corona-Krise für Obdachlose abzumildern, will das Sozialministerium rund 750.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen. «Obdachlose trifft die Corona-Krise ganz besonders. Diese Menschen lassen wir nicht allein», sagte Minister Manne Lucha (Grüne) am Montag in Stuttgart. Für sie sei die Ansteckungsgefahr besonders hoch. Sie lebten auf der Straße, hätten keinen Rückzugsort und zudem hätten auch nicht alle Notunterkünfte rund um die Uhr geöffnet.

Das Geld soll den Kommunen, Stadt- und Landkreisen die Möglichkeit geben, zusätzliche geeignete Räumlichkeiten zu finden, in denen Obdachlose schlafen und sich auch tagsüber aufhalten könnten. Dafür seien rund 500.000 Euro gedacht. Die restlichen 250.000 Euro stelle das Land der Liga der freien Wohlfahrtspflege für die Versorgung von Obdachlosen zur Verfügung.

Jakob de Santis

Schülervertreter aus zahlreichen Städten Baden-Württembergs drohen mit Klagen gegen das Land, sollten die bevorstehenden Abschlussprüfungen nicht abgesagt werden. Abschlussnoten sollten stattdessen aus den vor Beginn der Pandemie erbrachten Leistungen gebildet werden, schlugen mehr als 65 Schülersprecher am Montag in einer Mitteilung vor. Nur so könnten Gesundheit und Gerechtigkeit im Schulsystem gewährleistet werden.

Schüler könnten wegen beeinträchtigter Vorbereitungsmöglichkeiten oder mangelhaften Infektionsschutzes vor und während der Prüfungen Rügen aussprechen, erläuterte der Stuttgarter Rechtsanwalt Engin Sanli. Er unterstützt die Initiative «Abschluss umdenken!». Deshalb könne es zu Klageverfahren kommen. Die Richter müssten dann entscheiden, ob die Prüflinge zum Beispiel ihr normales Leistungspotenzial wegen Angst vor einer Ansteckung mit dem Virus nicht abrufen konnten.

Die Schülervertreter wiesen darauf hin, dass etliche Schüler wegen finanzieller Notlagen ihrer Familien und aus Sorge um Angehörige aus Risikogruppen unter Schlaf- und Konzentrationsproblemen litten. Fernunterricht benachteilige Schüler aus einkommensschwachen Familien, weil ihnen die technische Ausrüstung und ein geeignetes Lernumfeld fehlten. Die Zusicherung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Pandemie werde für die Schüler keine Nachteile bringen, sei eine Farce.

Jakob de Santis