Letztes Update:
20210124142453

Initiative demonstriert für Grundrechte

16:26
22.04.2020
In Stuttgart demonstriert eine Initiative mit dem Namen "Querdenken" gegen aus ihrer Sicht eingeschränkte Grundrechte während der Corona-Krise. Es dürfe nicht sein, dass aus Gründen des Infektionsschutzes das Versammlungsverbot ausgesetzt werde, sagte Gründer Michael Ballweg am Mittwoch in Stuttgart. Nach einem ersten Verbot der Stadt hatte die Initiative am Samstag trotzdem demonstriert, weil das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben hat. Ballweg nannte die Entscheidung der Karlsruher Richter am Mittwoch einen "großen Meilenstein". Bei der zweiten Demonstration am Mittwoch sperrten die Organisatoren einen Teil des Stuttgarter Schlossplatzes mit Flatterband ab und standen bei der Kundgebung mit Abstand voneinander entfernt. Vor Ort waren zusammen mit den Organisatoren etwa 40 Menschen versammelt.

Die Initiative setzt sich für die Einhaltung der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes in der Corona-Krise ein und ist laut Ballweg, der seit 25 Jahren als Unternehmer arbeitet, überparteilich und schließt "keine Meinung" aus.

Patrick Kuolt

CDU will Soforthilfe für Gastronomie

16:24
22.04.2020
Die Landtags-CDU spricht sich für ein millionenschweres Hilfsprogramm zu Gunsten der Gastronomie aus. So sollen 300 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Topfes des Landes als Soforthilfe an die Hotel- und Gaststättenbranche fließen. Dieser umfasst fünf Milliarden Euro. Dies hat die Fraktion am Dienstagnachmittag beschlossen. Außerdem soll die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die gesamte Gastrobranche einheitlich nur einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entrichten muss. Diese Regelung soll „mindestens auf zwei Jahre befristet“ sein, teilte die Fraktion mit. Mehr dazu...

Patrick Kuolt