Wegen der Corona-Pandemie will die Landesregierung den Ausgang für Bewohner von Pflegeheimen in Baden-Württemberg einschränken. Das teilte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Montag in Stuttgart mit. So sollen Bewohner unter anderem nur noch bei dringenden Arztbesuchen oder psychotherapeutischen Behandlungen die Einrichtung verlassen dürfen. Besuche bei Optikern oder eigenständige Einkäufe in Apotheken seien untersagt und nur dann erlaubt, wenn der Bedarf in dem Pflegeheim nicht gedeckt werden könne. Die Kabinettsvorlage dazu solle am Dienstag eingebracht werden.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte eine Ausgangsbeschränkung bereits in der vergangenen Woche ins Spiel gebracht, sollten die Appelle nicht eingehalten werden. Ursel Wolfgramm vom Paritätischen Baden-Württemberg hatte in dem Zusammenhang gesagt, dass eine Ausgangssperre grundsätzlich schwierig sei, weil massiv in Freiheitsrechte eingegriffen würde.

Patrick Kuolt

Mehr Platz auf den Stuttgarter Straßen für Fahrradfahrer und innerorts Tempo 30 für alle: Dafür macht sich im Zeichen der Coronakrise und des stark zurückgefahrenen öffentlichen Lebens nun die Deutsche Umwelthilfe stark. Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) – wie andere Repräsentanten von deutschen Städten – in einem Brief zu schnellen Maßnahmen aufgefordert. Namentlich geht es Resch um das provisorische und befristete Einrichten von Spuren nur für Fahrradfahrer sowie um ein generelles Tempo-30-Gebot in der Stadt. Stuttgart solle dem Beispiel der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá folgen, das inzwischen auch im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nachvollzogen worden sei. Bogotá hatte nach Ausbruch der Coronakrise binnen weniger Tage etwa 100 Kilometer Fahrrad-Straßen eingerichtet. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

Patrick Kuolt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise auch den Klimaschutz in den Blick zu nehmen. Er sehe eine gute Chance, die Wirtschaft nach der Krise klimaverträglich zu strukturieren, sagte der Ministerpräsident am Montag dem SWR.

Die Wiederbelebung der Konjunktur müsse klug erfolgen und verbunden werden mit einer nachhaltigen Entwicklung. „Wir dürfen ja nicht vergessen: Zurzeit beherrscht uns die Coronakrise, aber die Klimakrise verschwindet ja nicht, die ist ja da. Und die endet auch nicht mit einem Impfstoff wie die Corona-Krise.“ Hier lesen Sie mehr dazu.

Patrick Kuolt