Das baden-württembergische Sozialministerium spricht sich gegen die pauschale Weitergabe von Listen mit Corona-Infizierten an die Polizei aus. In einem Schreiben an die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise untersagte es die Übermittlung personenbezogener Daten an Ortspolizeibehörden, wenn die Gesundheitsämter keine polizeilichen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz selbst vorgeschlagen haben.
Ein Sprecher von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bekräftigte, dass das Ministerium die Weitergabe der Daten „außerordentlich kritisch“ sehe. Damit stärkte es auch dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink den Rücken, der diese für rechtlich unzulässig hält. Mehr dazu...