Baden-Baden/Stuttgart - Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat davor gewarnt, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu ignorieren. Überließen Telekommunikationsfirmen den Behörden Ortungsdaten ihrer Kunden, um Infektionsketten zu verfolgen oder die Wirkung verhängter Maßnahmen zu überprüfen, sei das aber unter bestimmten Bedingungen in Ordnung, sagte er laut Medienberichten in Baden-Baden. Voraussetzung sei, dass die Daten anonymisiert und aus dem Bestand der Unternehmen gelöscht würden.

Die Verwaltungen in den Kommunen müssten sich auch in der Krise an die Regeln halten - etwa beim Online-Unterricht an den Schulen. Wenn die Kommunen den Schulen nahelegten, Datenschutz sei jetzt nicht so wichtig, sei das falsch. Brink betonte, Datenschutz sei nicht beliebig und liege nicht im Ermessen einzelner Verwaltungsstellen, gerade bei Regeln, die in Nichtkrisenzeiten für Krisen gemacht wurden. Der oberste Datenschützer sagte dem Blatt: «Da können wir doch jetzt nicht sagen, das ist nicht so wichtig, weil wir als Verwaltung unter Druck sind.»

(dpa/lsw)

Bad Dürrheim - Bürgermeister Jonathan Berggötz hat eine Videobotschaft aufgenommen.

Er weist darin auf die bundesweit beschlossenen Bestimmungen hin. Zu sehen ist das Video auf der Facebook-Seite der Stadt, ebenso wurde die Botschaft auf youtube.com veröffentlicht. Des Weiteren verweist er auf den Lieferservice von Gaststätten und welche Geschäfte offen sind. Er zeigt sich froh, dass es zu keiner Ausgangssperre kam. Jedoch werden die Bestimmungen weiter kontrolliert, und er betont, dass Verstöße geahndet werden. Bei der Stadtverwaltung werde in zwei Schichten gearbeitet, persönliche Kontakte auf ein Minimum reduziert. Wer Hilfe benötigt, solle sich an die Stadt wenden, genauso wie Personen, die helfen wollen.

(wst)