Stuttgart - Überall geschlossene Schulen und Kitas, Kontrollen an den Grenzen und der eindringliche Appell, Distanz zueinander zu halten: In Baden-Württemberg ist das öffentliche Leben drastisch heruntergefahren worden. Die Regierung geht davon aus, dass die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus trotzdem steigen wird.
Erst in 10 bis 14 Tagen sei damit zu rechnen, dass die Maßnahmen wirkten, hieß es am Dienstag. Ausgangssperren soll es erst einmal nicht geben. Die grün-schwarze Landesregierung kündigte weitere Hilfen in Milliardenhöhe für kleine und mittelgroße Unternehmen an, die unter den Folgen der Coronakrise schwer zu leiden haben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, Details für die Hilfen sollen noch in dieser Woche in der Koalition abgestimmt und dann umgehend veröffentlicht werden. Bereits beschlossen ist nach seinen Angaben zum Beispiel, die Bürgschaftsprogramme des Landes deutlich auszuweiten. Der Landtag kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Stuttgart zusammen. Die Parlamentarier sollen einen Nachtragsetat der Landesregierung beschließen, damit das Land notfalls auf eine millionenschwere Rücklage zurückgreifen kann. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sprach sich dafür aus, notfalls auch die Schuldenbremse zu lockern, die dem Land grundsätzlich verbietet, neue Kredite aufzunehmen.
Geschlossen sind in Baden-Württemberg etwa Museen und Theater, Kinos, Bäder Fitnessstudios, Bibliotheken, Volksschulen und Bordelle. Nicht geschlossen werden unter anderem der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Tankstelle, Drogerien, Friseure, Reinigungen, Banken, Sparkassen, Apotheken - für diese Bereiche wird auch das Sonntagsverkaufsverbot ausgesetzt.
Kretschmann appellierte an die Bürger, sich an die Einschränkungen zu halten. Bislang sind fünf Menschen im Südwesten gestorben, die mit dem Virus infiziert waren. Beim jüngst bekanntgewordenen Fall handelte es sich nach Angaben des Sozialministeriums um einen über 80-jährigen Mann aus dem Landkreis Rottweil, der zuvor an einer chronischen Erkrankung litt und bereits am Montag starb.
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) erklärte, dass nur noch schwer erkrankte Patienten mit dem Coronavirus in Krankenhäusern behandelt werden sollen. Es werde geschätzt, dass im Südwesten nun 17 Menschen eine Corona-Infektion überstanden hätten. Nach Angaben der Landesärztekammer haben sich 500 Ärzte gemeldet, die derzeit nicht in der medizinischen Versorgung arbeiten, aber jetzt helfen möchten.
Kultusministerin Eisenmann bestätigte, dass die Lernplattform Moodle am Montag zusammengebrochen sei. Man versuche, Moodle flächendeckend für die Schüler anzubieten. Kitas und Schulen sind seit Dienstag geschlossen - Schulkinder haben von ihren Lehrern Aufgaben mitbekommen, die sie zu Hause bearbeiten sollen. Eisenmann kündigte an, dass man bei anstehenden Abschlussprüfungen an den Schulen Rücksicht auf die Situation nehmen wolle. «Ob das jetzt die schwersten Prüfungen werden, 2020, das wage ich zu bezweifeln.»
Die Standesämter im Land haben die Zahl der zugelassenen Gäste teilweise auf ein absolutes Minimum reduziert. Das geht nach Angaben des Städtetags Baden-Württemberg so weit, dass nur das Brautpaar anwesend sein darf, da Trauzeugen nicht zwingend vorgeschrieben sind. In einigen Städten werden Heiraten - außer den seltenen Nottrauungen kurz vor dem Tod - auf unbestimmte Zeit verschoben.
Kriminelle versuchen, die Coronakrise für sich zu nutzen - mit dem sogenannten Enkeltrick in neuer Variante: Sie geben sich als Angehörige aus, um alten Menschen für angebliche Behandlungskosten das Geld aus der Tasche zu ziehen, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte wegen der Ausbreitung des Coronavirus Soforthilfen für Menschen ohne Wohnung. Viele dieser Menschen seien medizinisch unterversorgt, hätten Mehrfacherkrankungen und gehörten damit zur Risikogruppe.
Am Flughafen Stuttgart ist die Nachtflugbeschränkung für Flüge mit Rückkehrern aus dem Ausland vorübergehend aufgehoben. Das Regierungspräsidium Stuttgart werde für alle Flüge, die aufgrund der Corona-Pandemie in dieser Zeit starten oder landen müssen, eine Ausnahmegenehmigung erteilen, teilte der Flughafenbetreiber am Dienstag mit. Und Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa-Park in Rust bei Freiburg, verschiebt wegen des Coronavirus den Start in die diesjährige Saison: Der Vergnügungspark werde die kommenden Wochen geschlossen bleiben und nicht wie geplant am 28. März öffnen.