Die Krankenkassen machen Front gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn, wonach sie die Kosten von Corona-Tests auch bei einer starken Erhöhung der Testzahlen tragen sollen. Die große Koalition will die Zahl der Tests massiv ausweiten, die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach diesen Plänen auch die Kosten für symptomunabhängige Tests übernehmen. Bisher wird in der Regel nur bei einem begründeten Verdacht auf Corona getestet.
Zwar sei das Ziel des Gesetzes zu begrüßen, schnell flächendeckende Testungen zu ermöglichen, sagt der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Klar ist aber auch, dass es sich hierbei um eine Maßnahme zum allgemeinen Bevölkerungsschutz handelt. Infektionsschutz und Seuchenbekämpfung gehören zur Gefahrenabwehr, für die grundsätzlich die Länder die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung tragen", so der Verbandschef. Daher sei die Übertragung der Kosten auf die Kassen "rechtlich fragwürdig".

Österreichs Kanzler Kurz (ÖVP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Reisen zwischen Österreich und Deutschland wieder möglich wird. "Natürlich ist es das Ziel, dass wir die Grenzen wieder runterfahren", sagt Kurz in der ARD-Talkshow "Maischberger. Die Woche". Beide Länder seien bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg - und dies sei die Voraussetzung für ein Wiederaufleben des Tourismus. Einen genauen Zeitpunkt für Grenzöffnungen nannte er nicht.