Es war ein zähes Ringen. Fast acht Stunden berieten die Koalitionsspitzen über weitere Maßnahmen gegen die Folge des Coronavirus. Heraus kamen folgende Beschlüsse:

• Arbeitnehmer in Kurzarbeit dürfen vom 1. Mai bis zum Jahresende mehr dazuverdienen - bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens 
• Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern), befristet bis Jahresende
• Der Bezugszeitraum für das Arbeitslosengeld nach dem SGB III wird für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde
• Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf 7 Prozent gesenkt
  
• Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen 
• Schulen und Schüler werden mit bis zu 500 Millionen beim digitalen Unterricht zu Hause unterstützt. Bedürftige Schüler sollen einen Zuschuss von 150 Euro zur Anschaffung von Geräten bekommen 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. Mit einem veröffentlichten Beschluss habe das Gericht einem Eilantrag eines Sportgeschäfts in der Hamburger Innenstadt stattgegeben, teilt ein Sprecher mit. Der Senat habe aber bereits Beschwerde dagegen beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingereicht und beantragt, dass es bis zu einer Entscheidung bei der Reglung bleiben solle.