Die
Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel über "
Öffnungsdiskussionsorgien" in
einigen Bundesländern stößt bei der
FDP auf
Kritik. "Auch die
Bundeskanzlerin steht
nicht über dem Gesetz. Angela Merkel maßt sich in der Corona-Krise
Regelungskompetenzen an, die sie nicht hat", sagt
Parteivize Wolfgang Kubicki.
Zuständig seien nach dem Infektionsschutzgesetz
die Länder. «Rechtlich eindeutig ist:
Nicht die Öffnung muss gerechtfertigt werden,
sondern die Aufrechterhaltung der Schließung», so Kubicki. Die
Länder müssten selbst sorgfältig abwägen, ob massive Beeinträchtigungen von Grundrechten noch gerechtfertigt seien. "Es
wäre schön, wenn
die Bundeskanzlerin die letzten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis nehmen würde."