Der nordrhein-westfälische Landtag hat in Düsseldorf mit großer Mehrheit im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz für das Bundesland beschlossen. Es sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dafür. Die AfD stimmte dagegen.
Das Gesetz sieht etwa vor, dass das Gesundheitsministerium die Krankenhausträger verpflichten kann, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend notwendige Operationen zu verschieben. Die staatlichen Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinisches Apparate beschlagnahmen, allerdings nicht bei Privatpersonen. Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet. 

Geschlossene Schulen wegen der Pandemie ausgerechnet im Jahr des Schulabschlusses - davon sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis zu 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler betroffen. Je nach Abgrenzung der Abschlussklassen können an allgemeinbildenden Schulen derzeit zwischen 962.000 und 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler nicht in die Unterrichtsräume zurückkommen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Abschlussklassen der beruflichen Schulen seien in dieser Schätzung nicht enthalten.

Die deutsche Elektroindustrie fordert einen raschen Fahrplan für ein Wiederhochfahren der Wirtschaft. Die Bundesregierung habe entschlossen gehandelt, um die akutesten wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.