Letztes Update:
20200608123633

08:57
14.04.2020
Das türkische Parlament hat wegen der Corona-Krise ein Gesetz zur Entlassung von bis zu 90.000 Gefangenen verabschiedet. Das in Ankara verabschiedete Gesetz stößt auf scharfe Kritik, weil Inhaftierte unter Terrorvorwürfen, darunter Regierungskritiker und Journalisten, von der Regelung ausgenommen sind. Das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebrachte Gesetz wurde von der ultranationalistischen MHP unterstützt.  
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest umgewandelt wird. Außerdem dürften Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen. Ausgenommen sind demnach Gefangene, die wegen Terrorverbrechen, vorsätzlichen Mordes, Gewalt gegen Frauen, Sexualstraftaten und Drogendelikten einsitzen. Die Regelung schließt auch die wegen Terrorvorwürfen verurteilten Deutschen Patrick K. aus Gießen und Hozan Cane aus Köln aus.

Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa

08:43
14.04.2020
UPDATE | Nach vierwöchiger Schließung haben in Österreich heute wieder zahlreiche Geschäfte geöffnet. Von der Lockerung der Maßnahmen profitieren kleine Läden wie Buchgeschäfte, Parfümerien und Boutiquen. Auch Bau- und Gartenmärkten war es erlaubt, unter strengen Hygiene-Auflagen wieder Kunden zu bedienen. Vereinzelt bildeten sich bei einigen Baumärkten schon vor Öffnung der Geschäfte lange Schlangen.

Durch die Pflicht, einen Einkaufswagen zu nutzen, wurde die Zahl der Kunden begrenzt. Zu den Vorschriften zählt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Abstandhalten. Dies gilt auch für jeden, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Mit der stufenweise Lockerung der Maßnahmen wagt Österreich als eines der ersten Länder in Europa einen Schritt in Richtung Normalität