Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich strikt gegen eine Grundgesetzänderung für Corona-Notfallregelungen für den Bundestag aus. Dabei geht es um Überlegungen, die Möglichkeit für das Bilden eines Notparlaments oder für virtuelle Sitzungen des Bundestags zu schaffen."Das Parlament muss gewiss digitaler werden, aber Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter Ratgeber", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Solche Vorschläge sollte man in ruhigeren Zeiten besprechen."
Hintergrund ist, dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der Corona-Pandemie um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sorgt, auch wenn dieses soeben die Grenze für seine Beschlussfähigkeit deutlich gesenkt hat. Es geht im Kern um die Frage, wie der Bundestag noch arbeiten und Gesetze beschließen kann, wenn womöglich einmal zu viele Abgeordnete in Quarantäne sind.