Im Bundesrat hat es auf breiter Linie scharfe Kritik an der geplanten Abschwächung des bundesweiten Corona-Schutzes gegeben. Die Belastung in ihrem Land sei hoch wie nie, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) in der Länderkammer. Vielerorts in Deutschland sei die Lage in den Kliniken angespannt, mancherorts dramatisch. Die von der Regierung auf den Weg gebrachte Aufhebung elementarer Schutzmöglichkeiten sei falsch. Und die geplante Hotspot-Regelung, mit der die Länder regional schärfere Maßnahmen erlassen können, sei unklar.
Der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), sagte: "Das ist alles eine prozedurale Unverschämtheit." Die Länder müssten es nun im Eiltempo regeln, wenn sie eine Übergangsfrist nutzen wollten vor dem grundsätzlich beschlossenen Auslaufen bundesweiter Vorgaben. Das gelte aber auch für die Bürgerinnen und Bürger: "Es blickt ja auch niemand mehr durch, welche Regelung wann gilt." Große Rechtsunsicherheit sei entstanden. Dies sei verantwortungslos.