Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt einen Wortbruch bei der Corona-Politik vor. Der Kanzler habe ausdrücklich zugesichert, eine Zusammenarbeit mit den Ländern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz sei selbstverständlich, sagte Ramelow im Bundesrat. Dann aber habe es keine Beteiligung der Länder gegeben. Das Gesetz sei "ohne unser Fachwissen" geändert worden.
Dann hätten Vertreter der Regierung in Medien gesagt, die Länder könnten sich nun nicht mehr hinter dem Bund verstecken. "Das ist, als wenn ich noch eine Ohrfeige dazu kriege. Ich will mich hinter niemandem verstecken, ich will Pandemieabwehr betreiben", sagte Ramelow. Den Ländern würden die Möglichkeiten dazu weitgehend genommen. "Impfen, Testen, Abstandhalten, Maskentragen - das sind die Basics, mit denen wir arbeiten müssen."

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisiert das Vorgehen der Ampelkoalition bei der Bestimmung des künftigen Coronakurses scharf. "Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig", sagte Bouffier im Bundesrat. Erwartet wird, dass der Bundesrat das Gesetz passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft, da sonst ab Sonntag gar keine Auflagen mehr gelten würden.
Bouffier sagte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchte öffentlich Schlimmstes und lege gleichzeitig so ein Lockerungsgesetz vor. "Es untergräbt die Akzeptanz." Die Bundesregierung wolle Verantwortung bei Corona "für nichts" mehr übernehmen. "Juristisch ist das Murks", so Bouffier mit Blick auf die geplante Hotspotregelung.