Letztes Update:
20220311020017

17:17
09.03.2022
Bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die Corona-Pandemie im vergangenen Jahr zu einem Defizit von rund 5,8 Milliarden Euro beigetragen. Auch ein Abbau von Finanzreserven wirkte sich aus. Zum Jahresende lagen die Reserven der Kassen noch bei rund 11 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium weiter mitteilte. Der Gesundheitsfonds als Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen erzielte einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro, seine Reserve betrug zuletzt 7,9 Milliarden Euro.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Kassen nach eigenen Angaben "vor großen finanziellen Herausforderungen". Das Ziel sei auch in diesem und nächsten Jahr, die Beiträge möglichst stabil zu halten. Am Wochenende hatte er angekündigt, genutzt werden sollten bestehende Effizienzreserven, die Rücklagen der Krankenkassen sollten angepasst und der Steuerzuschuss solle erhöht werden.

16:20
09.03.2022
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen die Pandemie grobe Fahrlässigkeit vor. Der Grünen-Politiker kritisiert die Pläne der Ampelregierung zum Corona-Schutz für die nächsten Monate. Es geht um eine neue Rechtsgrundlage, mit der nach dem von Bund und Ländern angepeilten Ende der meisten einschneidenden Alltagsbeschränkungen zum 20. März weiterhin Krisenmaßnahmen regional oder auf Landesebene möglich sein sollen.
Aus Kretschmanns Sicht haben die Länder damit viel zu wenige Instrumente zur Hand. "Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder", sagt Kretschmann. "Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt." Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann - es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten.

Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, das die Länder außen vor lässt. 16:20
09.03.2022