Kanzler Olaf Scholz rechtfertigt die zusätzlichen Schutzauflagen angesichts der erwarteten starken Zunahme von Corona-Infektionen. Obwohl die Lage durch die bestehenden Beschränkungen besser sei, als man habe befürchten müssen, werde die neue Variante Omikron zu noch größeren Zahlen führen, sagt der SPD-Politiker in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Man könne keine Entwarnung für das Gesundheitssystem aussprechen. Scholz verteidigte die beschlossene flächendeckende Anwendung der Regel 2G plus in der Gastronomie.

Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Ich fühle mich da maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. Scholz sagte, die Impfkampagne habe zwar Fortschritte gemacht. Doch es gelte nach wie vor: "Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch."