Letztes Update:
20211120020024

16:38
18.11.2021
Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Coronakrise bis Mitte 2022 zu verlängern., wie das Handelsblatt berichtet und Regierungskreise bestätigen. Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds hatte zum Beispiel die Lufthansa milliardenschwere Staatshilfen erhalten. Voraussetzung für die Verlängerung war laut Handelsblatt eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Brüssel hatte das beihilferechtliche Rahmenwerk um sechs Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert und auch erweitert.
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dazu erklärt, die Verlängerung sei ein wichtiger Schritt: "Die Pandemie-Lage ist leider in vielen europäischen Ländern wieder sehr ernst. Daher ist es richtig, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Flexibilität gewährt. Wir dürfen die wirtschaftliche Stabilisierung der letzten Monate nicht gefährden."

16:32
18.11.2021
Die Länder fordern eine Impfpflicht gegen Corona "einrichtungsbezogen" für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. Darauf einigten sich die Regierungschefs bei den Beratungen mit dem Bund, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Länder bitten den Bund, die Impfpflicht "schnellstmöglich umzusetzen".

Blick in einen Teil der Bund-Länder-Schalte im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa