Die Affäre um umstrittene und überaus lukrative
Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit einem aktiven und einem ehemaligen
CSU-Abgeordneten im Zentrum wird zum Fall
für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Generalstaatsanwaltschaft München will beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München einzulegen. Das hatte zuvor Beschwerden des mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Ex-Bundestagsabgeordneten
Georg Nüßlein, des Landtagsabgeordneten
Alfred Sauter (CSU) und eines beschuldigten Unternehmers weitgehend stattgegeben.
Die drei hatten sich gegen Durchsuchungsbeschlüsse und sogenannte Vermögensarreste gewehrt.
Anders als die Generalstaatsanwaltschaft sieht das OLG im Handeln der drei Beschuldigten laut Mitteilung vom Donnerstag "den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt". Nüßlein und Sauter sollen
für die Vermittlung von Corona-Maskengeschäften im Jahr 2020 viel Geld bekommen haben, Nüßlein 660.000 Euro, Sauter sogar 1.243.000 Euro.