Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Donnerstag in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste. (Az. III ZR 79/21)

Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Aus dem Sozialstaatsprinzip folge nur eine Pflicht zu innerstaatlichem Ausgleich. Die nähere Ausgestaltung bleibe dem Gesetzgeber überlassen. In der Pandemie sei der Staat dieser Verpflichtung durch die Auflage von Hilfsprogrammen nachgekommen.

Jean-Pierre Fellmer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren geworben. „Wer die Pandemie hinter sich lassen will, braucht eine sehr hohe Grundimmunität in der Bevölkerung“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die kriegen wir nur mit einer Impfpflicht hin.“

Nach Bovenschultes Einschätzung wird man auf diese Weise eine Impfquote von 95 Prozent in der Bevölkerung erreichen können. Der Regierungschef des kleinsten Bundeslandes spricht an diesem Donnerstag im Bundestag. In der Debatte über verschiedene Vorschläge will Bovenschulte im Namen der 16 Ministerpräsidenten für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren werben.

Jean-Pierre Fellmer

In den Hamburger Krankenhäusern können trotz steigender Corona-Infektionszahlen nun auch wieder verschiebbare Operationen vorgenommen werden. Eine Ende November erlassene und mehrfach verlängerte Verordnung, laut der die Plankrankenhäuser sogenannte elektive Eingriffe aus Kapazitätsgründen verschieben müssen, läuft an diesem Sonnabend aus. „Es ist gut, dass nun in den Krankenhäusern wieder geplante Eingriffe stattfinden können“, sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, der Deutschen Presse-Agentur.

Wie viele dieser Operationen coronabedingt verschoben werden mussten, ist weder der Behörde noch der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft bekannt. „Wie die einzelnen Krankenhäuser disponiert haben, welche Stationen oder OPs geschlossen wurden, um ausreichend Personal für die Intensivstationen und Covid-Stationen zur Verfügung zu haben, wurde nicht erhoben“, sagte die Geschäftsführerin der Krankenhausgesellschaft, Claudia Brase, der dpa.

Jean-Pierre Fellmer