Vor den Beratungen der geplanten Corona-Lockerungen im Bundestag hat der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann Nachbesserungen wegen der aktuellen Rekord-Inzidenzen abgelehnt. Eine Infektionswelle alleine reiche nicht für weitere Einschränkungen aus, sagte Ullmann am Mittwoch im rbb-Sender Radioeins. Das Gesundheitswesen sei nicht mehr besonders belastet. „Deswegen können wir auf Eigenverantwortung setzen, auf Selbstschutz.“ Die Hälfte der Corona-Toten seien Menschen ohne Impfung.

Auf die Frage, ob es noch Nachbesserungen geben solle wie etwa vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen gefordert, sagte Ullmann, dies sei zwar die Meinung einiger Kolleginnen und Kollegen der Koalition, aber man sei doch entschlossen, die Pläne durchzuführen wie vorgesehen. Dahmen hatte sich dafür ausgesprochen, die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten.

Jean-Pierre Fellmer

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mittwoch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Pflegeberufen. Bis Dienstag hatten sie Zeit, Impf- oder Genesenennachweise vorzulegen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Ungeimpften Beschäftigten im Gesundheitssektor könnten nun Konsequenzen drohen. Die Ämter dürfen Bußgelder, Tätigkeits- und Betretungsverbote verhängen.

Doch die Umsetzung der Teil-Impfpflicht wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. In einigen Teilen Deutschlands sollen die Gesundheitsämter genau prüfen, ob die Menschen in Heimen und Krankenhäusern noch versorgt werden können, wenn ungeimpfte Beschäftigte ein Betretungsverbot bekommen.

Weiter soll künftig ein geringerer Corona-Arbeitsschutz gelten. Dazu wollte das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung des Sozialministeriums beschließen. Demnach sollen Arbeitgeber weitgehend selbst bestimmen können, wie sie das Risiko einschätzen und welche Auflagen im Betrieb noch gelten sollen. Am Donnerstag sollte im Bundestag außerdem erstmals über Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert werden.

Jean-Pierre Fellmer

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz erneut einen Höchstwert gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1607,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1585,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1319,0 (Vormonat: 1401,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 262 593 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 215 854 Ansteckungen.

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt. 

Jean-Pierre Fellmer