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Fristsetzungen und Ermessensspielräume bei Teil-Impfpflicht

12:23
14.03.2022
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal naht - doch bis ungeimpfte Beschäftigte Konsequenzen zu spüren bekommen, kann es dauern. Mitarbeiter müssen zwar bis zum Dienstag entsprechende Nachweise vorlegen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Und ab Mittwoch können die Gesundheitsämter Konsequenzen bei Verstößen ziehen. Doch praktisch kann es dauern, bis ungeimpfte Beschäftigte Bußgelder zahlen müssen oder Betretungs- oder Tätigkeitsverbote verhängt werden. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern setzen die Ämter auf mehrstufige Verfahren mit teils mehrfachen Fristsetzungen, Einzelfallprüfungen und auf Ermessensspielräume. Der unmittelbare Verlust einer Stelle, weil die Corona-Impfung fehlt, droht nicht.

In einigen Regionen Deutschlands sollen die Gesundheitsämter genau prüfen, ob die Menschen in Heimen und Krankenhäusern noch versorgt werden können, wenn ungeimpfte Beschäftigte ein Betretungsverbot bekommen. So heißt es zum Beispiel im Land Berlin, die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit umgesetzt. Das bedeutet: Die Gesundheitsämter bewerten, wie stark die Gesundheitsversorgung gefährdet sein könnte und können ein Verfahren auf dieser Basis notfalls aussetzen.

Jan-Felix Jasch

Corona-Inzidenz in Niedersachsen steigt auf 1400

10:45
14.03.2022
Der Anstieg der Corona-Werte in Niedersachsen ist ungebrochen. Auch am Montag verzeichnete das Land neue Höchststände. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 1400,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Vortag: 1389,3).

Auch der Hospitalisierungswert stieg abermals - von 12,9 auf 13,2. Er gibt an, wie viele Menschen in den vergangenen sieben Tagen pro
100.000 Einwohner mit Covid in den Krankenhäusern aufgenommen wurden. Die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-Patienten erreichte mit 6,3 Prozent ebenfalls einen Rekordwert - den bisherigen Höchstwert hatte das Land Anfang Februar mit 6,1 Prozent festgestellt.

Der erneute Anstieg der Infektionen wirft die Frage auf, wie es mit den geplanten Corona-Lockerungen nun weitergeht. Der Bund plant, die Beschränkungen vom 20. März an weitgehend aufzuheben. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte den Entwurf indes kritisiert. Die Landesregierung will im Laufe der Woche eine Übergangsverordnung vorstellen, die in Niedersachsen bis Anfang April gelten soll.

Jan-Felix Jasch