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Kritik an Entwurf für künftige Corona-Rechtsgrundlage

10:53
10.03.2022
Der Entwurf der Bundesregierung für die neue Corona-Rechtsgrundlage ab 20. März ist nach Ansicht von Experten ebenso wie von Landespolitikern unzureichend. „Es regiert das Prinzip Hoffnung“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der vereinbarte Basisschutz sei zwar besser als nichts. Aber: „Die Politik hat weitergehende, sinnvolle Maßnahmen erfolgreich zerredet.“ Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch für ungenügend, um den Schutz aller vulnerablen Gruppen zu gewährleisten, etwa bei Pflegebedürftigen, die zuhause und nicht in Heimen leben. Auch mehrere Bundesländer hatten die Pläne kritisiert.

Geregelt wird in dem Entwurf, was die Länder weiter verordnen können, wenn zum 20. März wie vereinbart alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Möglich sein sollen dann noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Wenn sich vor Ort die Corona-Lage zuspitzt, sollen dort einige schärfere Auflagen verhängt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus) - aber nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat.

Jan-Felix Jasch

Lahmendes Impftempo: Seit Tagen weniger als 100 000 Impfungen pro Tag

10:10
10.03.2022
Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es in Deutschland weiter nur langsam voran. Am Mittwoch wurden deutschlandweit rund 95 000 Impfdosen verabreicht, wie am Donnerstag aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorging. Am Mittwoch der Vorwoche waren es mit rund 112 000 Dosen deutlich mehr. Seit mehreren Tagen liegt die Zahl der verabreichten Impfdosen unter 100 000.

Inzwischen haben 75,7 Prozent der Menschen in Deutschland (mindestens 62,9 Millionen Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Bundesweit haben 57,6 Prozent (47,9 Millionen) zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,4 Prozent (63,5 Millionen Menschen).

Mittlerweile sind rund 32 000 Menschen mit dem neuen Präparat von Novavax geimpft worden. Die Kampagne mit Nuvaxovid hatte in Deutschland vor knapp zwei Wochen begonnen. Es handelt sich um einen Proteinimpfstoff - also eine andere Technologie als bei den bisher zumeist eingesetzten mRNA-Präparaten von Pfizer und Moderna, gegen die manche Menschen Bedenken haben.

Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Das Institut geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

Jan-Felix Jasch