Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung vom Donnerstag wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Damit ist noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden gegen die Teil-Impfpflicht entschieden. Die umfassende Prüfung steht noch aus.

Geklagt haben überwiegend ungeimpfte Beschäftigte und auch Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen. Die Richterinnen und Richter nahmen im Eilverfahren nur eine Folgenabwägung vor. Sie prüften, was die schlimmeren Konsequenzen hätte: wenn sie erst einmal alles laufen lassen, obwohl die Klagen berechtigt wären - oder wenn sie die Impfpflicht vorübergehend aussetzen und sich diese später als verfassungsgemäß herausstellt.

Diese Abwägung ging zum Nachteil der Klägerinnen und Kläger aus. „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, teilte das Gericht mit. Die Impfpflicht begegne „zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“.

Sebastian Oldenborg

Die nach ersten Erkenntnissen noch schneller übertragbare Variante BA.2 von Omikron breitet sich nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) in Deutschland weiter aus – allerdings zunächst auf niedrigem Niveau. Für die Woche bis zum 30. Januar weist das RKI in seinem Wochenbericht vom Donnerstagabend einen Anteil von 8,1 Prozent aus – im Vergleich zu rund fünf Prozent eine Woche zuvor. „Hinsichtlich der klinischen Charakteristik gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Infektionen mit BA.2 von Infektionen mit BA.1 unterscheiden“, heißt es in dem Bericht. In Deutschland dominiert demnach bisher weiterhin der Omikron-Subtyp BA.1.

Mitten in der Omikron-Welle und der Debatte um mögliche Corona-Lockerungen wiesen Experten zuletzt auf den neuen Subtyp BA.2 hin, der sich unter anderem in Ländern wie Dänemark bereits stark ausbreitete. Dies ist demnach auch in Deutschland möglich und könnte nach Einschätzung vieler dafür sorgen, die Omikron-Welle noch zu verlängern.

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage in Deutschland warnten die RKI-Experten: „Es herrscht weiterhin ein sehr hoher Infektionsdruck in der Bevölkerung. Der Höhepunkt der fünften Welle ist noch nicht erreicht.“ Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen wurden laut RKI weiterhin bei Kindern zwischen fünf und 14 Jahren erhoben. Aber auch in den höheren Altersgruppen seien die Sieben-Tage-Inzidenzen zuletzt noch einmal deutlich angestiegen.

Sebastian Oldenborg

Wer geimpft nach Großbritannien einreist, muss künftig keinen Corona-Test mehr vorweisen. Am Freitagmorgen hob die britische Regierung damit eine der letzten Corona-Regeln auf. Bislang mussten Einreisende bei einem zertifizierten Anbieter einen Test buchen und diesen bis Tag Zwei nach der Einreise durchführen und melden. Für Ungeimpfte gilt diese Pflicht auch weiterhin. Allerdings müssen sie sich nach der Einreise nicht mehr in Isolation begeben.

Seit Januar gehen die Infektionszahlen in Großbritannien deutlich zurück. Zuletzt wurden täglich etwa zwischen 60.000 und 70.000 neue Corona-Fälle registriert, die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei rund 800. Allerdings gibt es noch immer täglich 200 bis 300 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Boris Johnsons Regierung, die für England über die Corona-Politik bestimmt, setzt trotzdem auf größtmögliche Freiheit: Ende des Monats soll sogar die Pflicht aufgehoben werden, sich nach einem positiven Test in Quarantäne begeben zu müssen. Schottland, Wales und Nordirland, die eigenständig entscheiden, gehen oft etwas vorsichtiger vor.

Sebastian Oldenborg