SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich für eine zügige Entscheidung des Bundestags über eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er bezweifelte am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums aber, dass das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ursprünglich angepeilte Inkrafttreten bis Anfang März noch erreichbar ist. „Das kann jetzt gegebenenfalls so sein, dass der Zeitplan im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat das so nicht hergibt“, sagte Kühnert.
Den Vorwurf der Opposition, Scholz und die Bundesregierung würden das Projekt nicht aktiv vorantreiben, wies er zurück. „Das hat nichts mit mangelnder Führung zu tun“, sagte Kühnert. Es sei richtig, die Frage dem Parlament zu überlassen, und Scholz habe sich als Abgeordneter klar für eine Impfpflicht positioniert. „Das ist keine verkappte Vertrauensfrage, die hier gestellt wird“, betonte der SPD-Generalsekretär.
Scholz hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen, die Entscheidung darüber aber dem Bundestag überlassen. Das Parlament soll nun ohne Fraktionszwang darüber abstimmen. Einen Zeitplan gibt es dafür aber noch nicht. Ende des Monats soll nun zunächst eine „Orientierungsdebatte“ stattfinden. Wann abgestimmt wird, ist noch völlig offen.