Niedersachsens Verfassungsschutz: Radikale Corona-Leugner sehen Gewalt als legitim an

Der niedersächsische Verfassungsschutz rechnet mit einer weiteren Radikalisierung der Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. „Radikale Teile der Corona-Leugner sehen Gewalt als legitimes Mittel und machen staatliche Repräsentanten verächtlich“, sagte der Präsident der Landesbehörde, Bernhard Witthaut. „Als Reaktion auf die anhaltenden und teilweise verschärften Auflagen ist von einer weiteren Radikalisierung der Teilnehmer auszugehen.“

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bieten insbesondere Chat-Gruppen eine Plattform zur kontinuierlichen Radikalisierung und zur Übernahme von Verschwörungstheorien und extremistischen Ideologien. Einige Protestierende lehnten staatliche Vorgaben ab und verhielten sich unkooperativ gegenüber der Polizei. Beispielsweise würden Versammlungsauflagen missachtet und Demos nicht angemeldet.

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Insgesamt sei das Teilnehmerfeld aber durchmischt, eine klare politisch-ideologische Ausrichtung gebe es nicht. Unter den Teilnehmern seien zwar auch Rechtsextremisten, diese prägten die Veranstaltungen jedoch bisher nicht.

Verfassungsschutzpräsident Witthaut betonte zudem, dass die Zahl der Demonstranten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering sei. Die Sicherheitsbehörden beobachteten jedoch genau, „ob sich Teile der Protestbewegung zu einer Form von Extremismus eigener Art weiter radikalisieren“, erklärte er.