Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Auffrischimpfungen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus bereits nach mindestens drei statt nach sechs Monaten. Das gelte ab sofort, teilte das Gremium am Dienstag mit.

Saskia Hassink

Die Bewegung der Corona-Leugner und „Querdenker“ vermischt sich inhaltlich und personell zunehmend mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern - zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Verfassungsschutz. „Die Bewegung wandert nach rechts und präferiert zunehmend rechte Parteien und Einstellungen“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Dienstag.

Eine Analyse habe vier ideologische Verbindungselemente der Bewegung aufgezeigt: der Glaube an Verschwörungstheorien, ein Bezug zu Esoterik, die Ablehnung der Moderne unter Berufung auf eine vermeintlich natürliche Lebensweise und ein Widerstandsnarrativ gegen den Staat. Diese Schnittmengen zeigten, dass die Bewegung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht nur instrumentalisiert werde.

Eine zentrale Rolle bei der Vermischung und Radikalisierung der Szenen nehmen laut Verfassungsschutz soziale Netzwerke und Messengerdienste ein, insbesondere Telegram. „Bereits jetzt stellen wir klar eine Radikalisierung der Szene fest. Wir verzeichnen Chats, in denen zum Teil zur Bekämpfung unserer demokratischen Ordnung oder offen zur Anwendung von Gewalt aufgerufen wird“, sagte Witthaut. Auch Gewalttaten aus den Reihen der Bewegung seien möglich. Eine nachrichtendienstliche Aufklärung der Szene sei daher notwendig.

Saskia Hassink

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert wegen zu erwartender Verschärfungen der Corona-Auflagen eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen. „Es ist absehbar, dass die Corona-Schutzmaßnahmen angesichts der drohenden Omikron-Welle weiter verschärft werden“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner (CDU), am Mittwoch in Berlin. „In diesem Fall drohen vielen Unternehmen noch stärkere Umsatzeinbrüche, die existenz- und arbeitsplatzbedrohend sind. Daher muss die Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen, sondern auch die Corona-Hilfen in den Blick nehmen.“

Insbesondere stark betroffene Unternehmen mit hohen Umsatzeinbußen müssten von der Bundesregierung mehr Unterstützung erhalten, verlangte Klöckner. „Die Ampel-Koalition sollte dazu schnellstmöglich Gespräche mit der EU-Kommission führen und sich diesen Schritt genehmigen lassen.“ Um Unternehmen Planungssicherheit zu geben, sollten die Behörden zudem Abschlussrechnungen schneller prüfen. Die Umsetzung der Hygieneregeln müsse außerdem für die Unternehmen praktikabel bleiben.

„Viele Branchen spüren bereits jetzt erhebliche Einbußen durch die bestehenden, notwendigen Corona-Hygieneregelungen“, mahnte Klöckner. Insbesondere der Einzelhandel müsse durch die 2G-Regelung auf „überlebenswichtige Teile des Weihnachtsgeschäfts“ verzichten.

Saskia Hassink